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2. Dez. 2019, 13:00 Uhr

Hohe Investitionsvorhaben in den nächsten vier Jahren

Die hohen Investitionsvorhaben für die nächsten vier Jahre sowie das Defizit im Gebührenhaushalt dürften gemäss Finanz- und Aufgabenplan 2019–2022 zu einer Verdoppelung der Schulden führen. Um dieser entgegenzuwirken, wird der Stadtrat im Frühjahr 2020 prüfen, welche geeigneten Massnahmen zu ergreifen sind.

Der Finanz- und Aufgabenplan dient der mittelfristigen Planung/Steuerung der Finanzen und Aufgaben unserer Stadt. Er wird jährlich für die nächsten vier Planjahre erstellt. Dieser zeigt für 2019–2022 ein ambivalentes Bild: Während die Erfolgsrechnung voraussichtlich ausgeglichen abschliessen dürfte, können die überdurchschnittlich hohen Investitionen innerhalb dieser Periode im Steuerhaushalt nur zu 80 Prozent mit der Selbstfinanzierung gedeckt werden. Zusammen mit dem Defizit der Gebührenhaushalte dürfte sich die aktuelle Verschuldung verdoppeln, d. h. von heute 60 Mio. Franken um 62 Mio. Franken, auf insgesamt 122 Mio. Franken.

Im Finanz- und Aufgabenplan können aktuell die finanzpolitischen Ziele nicht erreicht werden. Aufgrund dieser nicht wünschenswerten prognostizierten Entwicklung wird der Stadtrat im ersten Halbjahr 2020 sämtliche nicht bereits bewilligten oder noch nicht angefangenen Investitionsvorhaben auf Realisierungszeitpunkt, Notwendigkeit und Höhe hin überprüfen. Jene Vorhaben der Stadt Wetzikon, welche nicht zwingend, sondern rein wünschenswert sind, sollen entsprechend verschoben werden. Gleichzeitig wird der Stadtrat zusätzliche Massnahmen überprüfen und gegebenenfalls ergreifen. Dies mit dem Ziel, die finanzpolitischen Ziele zu erreichen. Die beiden Haushaltgrundsätze – Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit – werden bei den Überlegungen berücksichtigt.

Weitere Beschlüsse des Stadtrats

  • Die Urnenabstimmung über den Rahmenkredit 2020–2024 in Höhe von 3 Mio. Franken zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien wird auf den 9. Februar 2020 angeordnet.
  • Im November 2019 wurde der Stadtverwaltung die kommunale Volksinitiative "Lebensqualität Oberwetzikon" zur Vorprüfung eingereicht.
  • Die Bauabrechnung über die Sanierungsarbeiten an der Gebäudehülle und den Flachdächern der Häuser Esche und Ahorn des Alterswohnheim Am Wildbachs wird mit Gesamtkosten von Fr. 519'836.30 bzw. Minderkosten von Fr. 80'163.70 genehmigt.
  • Für das Geschäft "Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung" wird dem Parlament einen Antrag zur Fristerstreckung um sechs Monate eingereicht.
  • Dem Parlament wird empfohlen, das Postulat "Freiraum im Morgental" nicht zu überweisen.
  • Bericht und Antrag zum Postulat "Natürliche Schattenspender gegen die Sommerhitze" werden dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.
  • Dem Parlament wird empfohlen, die Motion "Rauchfreie öffentliche Spielplätze mit täglich geöffneten Toiletten in Wetzikon" nicht zu überweisen.
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