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26.06.2019 10:55

3 Mio. Franken zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien

Gestützt auf einem Förderreglement richtet die Stadt Wetzikon seit 2013 Fördergelder an Private für verschiedene energetische Massnahmen aus. Die Rahmenbedingungen haben sich seither stark verändert, weshalb das Förderreglement überarbeitet wurde. Die Energiekommission und der Stadtrat beantragen dazu dem Parlament für die nächsten 5 Jahre einen Rahmenkredit von 3 Mio. Franken zur Förderung von energetischen Gebäudesanierungen, von erneuerbaren Wärmeerzeugungsanlagen sowie der Produktion von Solarstrom.

Die Stadt Wetzikon richtet gemäss dem Reglement zur Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien seit 2013 Fördergelder an Private für verschiedene energetische Massnahmen aus. Finanziert werden diese Massnahmen über den allgemeinen Steuerhaushalt. Daneben stimmte die Wetziker Stimmbevölkerung im September 2012 einem Rahmenkredit von 2,75 Mio. Franken für die Jahre 2013–2017 zur Förderung des Baus von Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) von Dritten sowie für den Bau von stadteigenen PV-Anlagen zu. Das Wetziker Parlament verlängerte im September 2017 diesen Rahmenkredit bis Ende 2019. Der Rahmenkredit wird voraussichtlich bis Ende der Laufzeit ausgeschöpft sein.

Das bisherige Förderreglement ist inzwischen veraltet, denn die energiepolitischen Rahmenbedingungen haben sich seit 2013 stark verändert. Dies unter anderem durch die Zustimmung der Stimmberechtigten zur Energiestrategie 2050 sowie durch die eingegangene Verpflichtung der Schweiz zur deutlichen Reduktion des CO2-Ausstosses im Rahmen des Pariser Klimaabkommens. Die Wetziker Fördermassnahmen genügen diesen Anforderungen nicht mehr, weshalb das Förderreglement angepasst wurde.

Die heutigen Fördermassnahmen fokussieren sich zu einseitig auf die Förderung von PV-Anlagen. Für die übrigen Fördermassnahmen standen nur sehr beschränkt finanzielle Mittel zur Verfügung. Dadurch konnten die Beiträge keine grosse Wirkung entfalten. Inzwischen zeigt sich jedoch deutlich, dass insbesondere bei energetischen Gebäudesanierungen sowie bei der Nutzung erneuerbarer Energie für die Wärmeerzeugung dringend Anreize notwendig sind.

Mit dem neu ausgearbeiteten Förderreglement sollen für Private besonders bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sowie beim Ersatz von fossiler mit erneuerbarer Wärmebereitstellung Anreize geschaffen werden. Zusätzlich soll in Wetzikon weiterhin die Erstellung von PV-Anlagen mit Fördermitteln unterstützt werden. Der Bau von stadteigenen PV-Anlagen wird jedoch nicht mehr über den Rahmenkredit finanziert, sondern mit dem jeweiligen Baukredit.

Das neue Förderprogramm ist für die nächsten fünf Jahre (2020–2024) vorgesehen und soll durch einen Rahmenkredit in Höhe von 3 Mio. Franken finanziert werden. Es lehnt sich an das sogenannte Harmonisierte Fördermodell der Kantone an. Der Rahmenkredit wiederum ist ein in Wetzikon bereits bekanntes und bewährtes Finanzierungsmittel. Der beantragt Rahmenkredit liegt leicht über demjenigen von 2012 für die Solarstrom-Förderung (2,75 Mio. Franken). Jedoch weist er einen deutlich erweiterten Förderzweck vor. Nach der Beratung im Parlament wird die Vorlage zum Rahmenkredit der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt.



Weitere Beschlüsse des Stadtrates

  • Die Urnenabstimmung über den Kredit für den Neubau eines Werkhofgebäudes für die Stadtwerke und den Unterhaltsdienst mit Erstellung einer Photovoltaikanlage wird auf den 1. September 2019 angeordnet.
  • Der Auftrag für den maschinellen Winterdienst auf der Route "Medikon" für die Winter 2019/2020 bis 2024/2025 über die Gesamtsumme von ca. Fr. 143'524.50 wird an die Firma Philipp Weber, Wernetshausen, vergeben.
  • Für die Erneuerung und Erweiterung der Fusswegbeleuchtung zwischen der Goldbühlstrasse und der Schulanlage Feld wird ein Kredit in eigener Kompetenz des Stadtrats von 60'300 Franken bewilligt.
  • Für die Erneuerung der Spielwiese an der Sandbühlstrasse wird ein Kredit von 108'000 Franken bewilligt. Durch die Mittelentnahme aus dem Fonds für öffentliche Spiel- und Ruheflächen beträgt die Nettoausgabe noch 68'000 Franken.
  • Für die Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten in der Hofstrasse (Abschnitt Grüningerstrasse bis Schöneichstrasse) wird ein Objektkredit von 786'000 Franken bewilligt.
  • Für die Umnutzung der Schulbibliothek Feld zu einem provisorischen Kindergarten und das Verlegen der Schulbibliothek wird ein Objektkredit von 78'000 Franken als gebundene Ausgabe bewilligt.
  • Der Gebührentarif der Stadt Wetzikon wird teilrevidiert. Die Änderungen treten per 1. August 2019 in Kraft.
  • Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage "Mangelnde Pflichterfüllung der Arbeitsgruppe Natur" wird dem Parlament unterbreitet.
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