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15.07.2019 11:55

Fernwärme-Initiative Gegenvorschlag

Im Frühling 2018 wurde die Fernwärme-Initiative eingereicht. Diese verlangt eine Versorgung der Stadt Wetzikon mit Fernwärme, insbesondere aus der Kehrichtverbrennungsanlage Hinwil. Die Energiekommission als zuständiges Exekutiv-Gremium stellt der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, welcher die Anliegen der Initianten berücksichtigt, jedoch einen deutlich breiteren Fokus vorweist und weitere Möglichkeiten einer nachhaltigen Wärme- und Kälteversorgung einschliesst. Der Stadtrat empfiehlt eine Abänderung dieses Gegenvorschlags, indem dieser generell offener formuliert wird, damit noch mehr Möglichkeiten zur Zielerreichung einer CO2-Reduktion offen bleiben.

 

Am 17. April 2018 wurde die erste Wetziker Volksinitiative, die Fernwärme-Initiative, mit 722 Unterschriften eingereicht. Die Initiative fordert mehrere Ergänzungen in der Gemeindeordnung. Ihr Hauptanliegen ist die Versorgung mit Fernwärme auf dem Gemeindegebiet – insbesondere aus der Kehrichtverbrennungsanlage (KEZO) Hinwil. Die Initiative greift Ziele und Vorgaben der Stadt Wetzikon auf. So fordert auch der Massnahmenplan Energie der Stadt Wetzikon eine Förderung und Unterstützung zur Nutzung von Abwärme und Fernwärme. Trotzdem empfehlen der Stadtrat und die Energiekommission die Initiative zur Ablehnung, weil sich diese zu einseitig nur auf die Versorgung mit Fernwärme konzentriert. Damit würden weitere Möglichkeiten einer nachhaltigen Wärme- und Kälteversorgung ausgeschlossen. Zudem ist die Frist der Umsetzungsschritte für ein solch komplexes Vorhaben nicht realistisch.

 

Die Energiekommission als zuständiges Gremium ist jedoch der Meinung, dass beim Thema der zukünftigen Wärmeversorgung der Stadt Wetzikon Handlungsbedarf besteht. Aufgrund dessen stellt sie der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, welcher eine Nutzung von Fernwärme ab der KEZO vorsieht, jedoch einen deutlich breiteren Fokus hat. Zudem basiert der Gegenvorschlag auf einer zeitlich realistischen und zielgerichteten Transformationsstrategie für die Umsetzung.

 

Der Stadtrat teilt die Meinung der Energiekommission, dass sich der Gegenvorschlag an den übergeordneten energie- und klimapolitischen Zielen orientieren sollte. Er zieht hingegen den Weg über gezielte Fördermassnahmen für den Ersatz der fossilen Wärmebereitstellung und für energetische Gebäudesanierung dem Aufbau eines Fernwärmenetzes ab der KEZO vor. Ein entsprechender Rahmenkredit für die Fördermassnahmen ist bereits im Parlament in Beratung. So beantragt der Stadtrat eine Änderung des Gegenvorschlags der Energiekommission, in welchem dieser generell offener formuliert ist, und damit verschiedene Möglichkeiten zur Zielerreichung einer CO2-Reduktion offen bleiben.

 

Nach der Beratung über die Volksinitiative, den Gegenvorschlag der Energiekommission sowie dem Änderungsantrag des Stadtrats im Parlament wird die Vorlage dem Wetziker Stimmvolk unterbreitet.

 

 

Weitere Beschlüsse des Stadtrats

  • Das Lärmsanierungsprojekt wird genehmigt und zur öffentlichen Auflage verabschiedet.
  • Von der Radwegstudie für die Spitalstrasse vom 10. April 2019 wird Kenntnis genommen. Der Strassenquerschnitt von 8.00 Metern ist aus Gründen der Verkehrssicherheit einzuhalten, sofern dies jeweils umsetzbar ist.
  • Für die Modernisierung des Kanalisation-Sonderbauwerks an der Schellerstrasse wird dem Parlament eine Kreditbewilligung über 455'000 Franken beantragt.
  • Für den Neubau eines Kreisels an der Kreuzung Grüninger-, Hof- und Guyer-Zeller-Strasse wird dem Parlament eine Kreditbewilligung über 310'000 Franken für den Kostenanteil am Projekt des kantonalen Tiefbauamts sowie 40'000 Franken für die Gestaltung des Kreiselinnern als neue Ausgabe beantragt.
  • Dem Parlament wird empfohlen, das Postulat "Einführung eines Rufbusses (Ruftaxis) in Wetzikon" nicht zu überweisen.
  • In der Parkanlage auf dem Schulareal der Rudolf Steiner Schule Zürcher Oberland werden elf fragile Bäume durch zwölf neue Bäume ersetzt.
  • Das Budget 2020 des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenenschutz Bezirk Hinwil wird genehmigt. Der Anteil der Stadt Wetzikon für 2020 ohne Berufsbeistandschaft beträgt voraussichtlich 975'533.50 Franken.
  • Die Interpellation "Wirksamkeit der Arbeitsintegration" wird beantwortet und dem Parlament unterbreitet.
  • Antrag und Weisung für die Verlängerung der Verträge des kantonalen Integrationsprogramm 2 für die Jahre 2020 und 2021 sowie für den Statuswechsel von der "Fokusgemeinde" zur "Kerngemeinde" werden genehmigt und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.
  • Antrag und Weisung für eine jährlich wiederkehrende finanzielle Unterstützung des Familienzentrums in Wetzikon in Höhe von 100'000 Franken werden genehmig und dem Parlament zur Beschlussfassung unterbreitet.
  • Der Reduktion der Eintrittsschwelle des versicherten Monatslohns der Verwaltungsmitarbeitenden der Stadtverwaltung Wetzikon wird zugestimmt.
  • Für die Aufwertung des Aussenraums zwischen Migros, Stadthaus und Wohnhäuser Hirschwiesen wird ein Objektkredit von brutto 35'000 Franken bewilligt.
  • Der Verlängerung des bestehenden Baurechtsvertrags um weitere 30 Jahre mit dem Tennis-Club Wetzikon wird zugestimmt.
  • Das Doppelwohnhaus an der Strandbadstrasse 7 und 9 wird unter Denkmalschutz gestellt.
  • Für den Neubau des Wohn- und Geschäftshaus "Zentrum Oberwetzikon" wird die Baubewilligung erteilt.
  • Das Pilotprojekt Stadtgarten Färberwiese wird ab Ende 2019 um zwei Jahre bis Ende 2021 verlängert. Für den Unterhalt des Stadtgartens wird ein Kredit von brutto 20'000 Franken genehmigt.
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