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2. Okt. 2020, 07:00 Uhr
Amtliche Publikationen

Verhandlungsprotokoll der Parlamentssitzung vom 28. September 2020

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 28. September 2020

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

1.  Mitteilungen der Präsidentin

2.  Genehmigung der Traktandenliste

3.  20.02.03 Interpellation Fachkommission II: "Raumbewirtschaftung"
     Begründung durch die Interpellanten.

4.  20.02.04 Interpellation Martin Wunderli (GP): "Spitalfusion"
     Begründung durch die Zweitunterzeichnende Christine Walter Walder.

5.  20.02.05 Interpellation Esther Schlatter (GLP): "Stadtplanung"
     Begründung durch die Interpellantin.

6.  20.03.10 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Transparente Vernetzung Finanz-, Immobilien- und    
     Umweltpolitik"
     Begründung durch den Postulanten.

7.  20.03.11 Postulat Stefan Lenz (FDP): "Smart city-Strategie Wetzikon
     Begründung durch den Postulanten.

8.  20.03.12 Postulat Esther Kündig (GP): "Verminderung von Lichtemissionen in Wetzikon"    
     Begründung durch die Postulantin.

9.  20.06.07 Kredit Neubau Wasserrutschbahn Badi Meierwiesen
     Der Grosse Gemeinderat bewilligt gemäss Antrag der Fachkommission II einen Kredit in der Höhe  
     von 595'000 Franken für die Erstellung einer Wasserrutschbahn im Schwimmbad Meierwiesen.

10. 20.02.01 Interpellation Elmar Weilenmann (BDP): "Darlehen für energetische Sanierung für
     Stockwerkeigentümerschaften"

     Beantwortung durch den Stadtrat.

11. 19.04.05 Motion Martin Wunderli (GP): "Masterplan Stadtraum Unterwetzikon"
     Der Grosse Gemeinderat genehmigt die Fristerstreckung zur Berichterstattung und Antragsstellung
     um sechs Monate bis am 9. März 2021.

12. 20.03.06 Postulat Rolf Müri (SVP): "Lärmimmissionen durch manipulierte 
     Auspuffanlagen"
    
     Das Postulat wird überwiesen.

13. 20.03.08 Postulat Stephan Mathez (GP; vorher Benjamin Walder, GP): "Ganze Dachfläche
      beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen"

      Das Postulat wird nicht überwiesen.

14. 20.09.05 Ersatzwahl eines Mitglieds der Fachkommission I für den Rest der Amtsdauer  
      2018–2022

      Der Grosse Gemeinderat wählt Robin Schwitter (AW) als Mitglied der Fachkom-mission I für die  
      Rest der Amtsdauer 2018–2022 gemäss Wahlvorschlag der Interfraktionellen Konferenz.

15. Fragestunde
      Beantwortung durch den Stadtrat.

Grosser Gemeinderat Wetzikon


Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über den Beschluss gemäss Ziff. 9 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 3 Prozent der Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderates innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzungen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhaltes oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderates https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2020/28-september-2020 eingesehen bzw. nachgehört werden.

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