navigation
31. Jan. 2020, 07:00 Uhr
Rubrik: Amtliche Publikationen

Verhandlungsprotokoll des Grossen Gemeinderates vom 27. Januar 2020

Auszug aus den Verhandlungen des Grossen Gemeinderats vom 27. Januar 2020

Der Grosse Gemeinderat hat sich mit den vorliegenden Geschäften befasst:

Grosser Gemeinderat Wetzikon

Obligatorisches und Fakultatives Referendum, Rekurs in Stimmrechtssachen und allgemeiner Rekurs

Die Beschlüsse gemäss Ziff. 7 und 8 werden gestützt auf § 79 des Gemeindegesetzes (GG) und Art. 9 lit. d der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung unterbreitet (Obligatorisches Referendum). Das Begehren um Anordnung einer Urnenabstimmung über die Beschlüsse gemäss Ziff. 9, 10, 11, 12 und 14 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. a des Gesetzes über die politischen Rechte (GPR) i.V.m. Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung von 500 Stimmberechtigten innert 60 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung oder gestützt auf § 157 Abs. 3 lit. b GPR von 12 Mitgliedern des Grossen Gemeinderats innert 14 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Beschlussfassung schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden (Fakultatives Referendum).

Gegen die publizierten Beschlüsse kann gestützt auf § 21a f. des Verwaltungsrechtspflegegesetz (VRG) wegen Verletzung der politischen Rechte oder von Vorschriften über ihre Ausübung innert 5 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden (Rekurs in Stimmrechtssachen). Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Im Übrigen kann gegen die publizierten Beschlüsse gestützt auf § 19 ff. VRG wegen Rechtsverletzun-gen, unrichtiger oder ungenügender Feststellung des Sachverhalts oder Unangemessenheit der angefochtenen Anordnung innert 30 Tagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung beim Bezirksrat Hinwil, 8340 Hinwil, schriftlich Rekurs erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Beschluss und die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und wenn möglich beizulegen.

Protokolle

Das Beschluss- sowie das Audioprotokoll der Parlamentssitzung können auf der Website des Grossen Gemeinderates https://www.wetzikon.ch/politik/parlament/sitzungen/archiv-vergangener-sitzungen/2020/sitzung-27-januar-2020 eingesehen bzw. nachgehört werden.

powered by anthrazit