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27. Aug. 2020, 14:55 Uhr
News

Totalrevision der Gemeindeordnung geht ins Parlament

Der Stadtrat Wetzikon genehmigte an seiner Sitzung vom 19. August 2020 die Totalrevision der Gemeindeordnung und verabschiedete sie zuhanden des Parlaments. Stimmt das Parlament der Totalrevision zu, hat die Wetziker Stimmbevölkerung an der Urne das letzte Wort. Ziel ist, dass die Totalrevision im Juni 2021 an die Urne kommt.

Die zentrale gesetzliche Grundlage für die Gemeinden des Kantons Zürich ist das Gemeindegesetz, welches im Jahr 1926 erlassen wurde. Das Gemeindegesetz wurde revidiert und trat per 1. Januar 2018 in Kraft. Die Gemeinden haben in der Folge ihre Gemeindeordnungen per 1. Januar 2022 zu revidieren und dem Gemeindegesetz anzupassen.

Die neue Kantonsverfassung bringt Neuerungen mit sich, die eine Umsetzung im Gemeindegesetz erforderten. Im Weiteren musste das kommunale Haushaltsrecht mit Blick auf die Entwicklungen in der Rechnungslegung neu und umfassend geregelt werden. Auch wies das über 80 Jahre alte Gemeindegesetz verschiedene Mängel auf, die es zu beheben galt. Beispielsweise fehlten notwendige Bestimmungen in den Bereichen der Ausgliederung öffentlicher Aufgaben auf privatrechtlich organisierte Rechtsträger oder der interkommunalen Zusammenarbeit.

Der Stadtrat Wetzikon genehmigte den Antrag und die Weisung für die Totalrevision der Gemeindeordnung und verabschiedete sie zuhanden des Parlaments. Nach der Verabschiedung durch das Parlament wird die Totalrevision der Gemeindeordnung der Wetziker Stimmbevölkerung unterbreitet ehe der Regierungsrat die Gemeindeordnung genehmigen muss.

Wesentliche Änderungen in der Gemeindeordnung:

  • Die Finanzbefugnisse wurden angepasst. Unter anderem soll der Stadtrat neu die Kompetenz von einmaligen Ausgaben bis 400'000 Franken statt wie bisher bis 250'000 Franken haben.
  • Das Kommissionssystem wurde vom Regierungsrat überarbeitet. Folgende neue Kommissionsarten sind vorgesehen: eigenständige, unterstellte und beratende sowie der Ausschuss. Neu soll auch die Sozialbehörde eine dem Stadtrat unterstellte Kommission werden. Die Kompetenzen sollen aber weitgehend unverändert bleiben. Damit folgt der Stadtrat dem Bestreben, generell unterstellte Fachgremien einzusetzen wie dies auch die beiden neuen Kommissionen – die Werk- und die Umweltkommission – zeigen, die die bisherige Energiekommission ablösen.
  • Aufgrund der neuen Organisation in der fusionierten Schule Wetzikon hat sich die Arbeitsauslastung der einzelnen Mitglieder der Schulpflege verringert. Deshalb wird die Anzahl neu von 13 auf neun Mitglieder festgelegt.
  • Dem Stadtrat ist es ein Anliegen, den Jugendlichen ein politisches Instrument zur Verfügung zu stellen, sich am politischen Geschehen in Wetzikon zu beteiligen. Mit dem Jugendvorstoss in Form eines Postulats wird ein solches Instrument geschaffen.
  • Die neue Gemeindeordnung ist schlanker und leserfreundlicher. Für die Stimmberechtigten und weitere interessierte Dritte werden adressatengerechte Informationen aufbereitet, die umfassend auf verschiedene Themen eingehen.


Weitere Beschlüsse des Stadtrats

  • Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für die "Teilrevision der Gebührenverordnung" und die gleichzeitige Aufhebung der Verordnung "Gebühren für Wasser, Elektrizität, Erdgas und Wasser" sowie die Verordnung "Sondernutzung des öffentlichen Grund und Bodens für die Zwecke der Elektrizitäts- und Gasversorgung".
  • Die Antwort der Energiekommission auf die Interpellation "Darlehen für energetische Sanierung für Stockwerkeigentümergemeinschaften" vom 6. Juli 2020 wird zustimmend zur Kenntnis genommen und dem Parlament weitergeleitet.
  • Der Stadtrat empfiehlt die Annahme des Antrags der Energiekommission für die "Abrechnung des Rahmenkredits 2013–2019 für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen" vom 6. Juli 2020.
  • Die Esche (Inventarobjekt Nr. 5.35.1) auf dem Grundstück Kat. Nr. 4786 bei der Kulturfabrik Wetzikon wird aus dem Natur- und Landschaftsschutzinventar entlassen und soll gefällt werden.
  • Das Budget 2021 des Zweckverbands Kindes- und Erwachsenenschutz (ZV KES) des Bezirks Hinwil mit einem Aufwandüberschuss zu Lasten der Gemeinden von 3'514'300 Franken ohne Berufsbeistandschaft wird genehmigt. Der Anteil der Stadt Wetzikon für das Jahr 2021 ohne Berufsbeistandschaft beträgt voraussichtlich Fr. 1'000'405.70.
  • Als Mitglieder des Grossen Gemeinderats werden für den Rest der Amtsdauer 2018–2022 per 1. September 2020 als gewählt erklärt: Andrea Grossen-Aerni, 1973, EVP und Robin Schwitter, 1985, AW.
  • Die Termine für die Abstimmungen und Wahlen 2021 werden gemäss Aufstellung auch als kommunale Abstimmungstermine festgelegt. Die Termine sind wie folgt: 7. März 2021, 13. Juni 2021, 26. September 2021, 28. November 2021.
  • Die Abstimmung über die Fusion der Trägerschaften der Spitäler Uster und Wetzikon findet nicht wie bereits angeordnet am Sonntag, 27. September 2020 statt. Die angesetzte Abstimmung wird in das Jahr 2021 verschoben.
  • Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Umgang mit dem Rahmenkredit von 2,5 Mio. Franken nach RRB 281/2020" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt.
  • Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Erarbeitung eines Berichts zur Auswertung der Covid-19 Pandemie" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt.
  • Für den Umbau des Wohnhauses an der Alten Notariatsstrasse 7 zur Nutzung als Unterkunft für dem Asylkontingent zugehörige Personen wird ein Objektkredit von 115'000 Franken zulasten des Budgets 2021 bewilligt. Die Kreditbewilligung erfolgt unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch das Parlament.
  • Die Erklärung zur Nicht-Entgegennahme des Postulats "Ganze Dachfläche beim Ferienhaus Canetg für Photovoltaik nutzen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt.
  • Die Erklärung zur Entgegennahme des Postulats "Lärmimmissionen durch manipulierte Auspuffanlagen" und die dazugehörige Stellungnahme werden genehmigt.
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